Thema: „Zwischen autoritären Herausforderungen, Staatszerfall und Unregierbarkeit: Internationale Sicherheitspolitik in der neuen ‚Welt-Unordnung‘ des 21. Jahrhunderts“
Referent: Prof. Dr. Günther Schmid
Ich bin weder in der Lage noch möchte ich etwas zu diesem Referat hinzufügen. Das war brillant und umwerfend, wie der Referent, Prof. Dr. Günther Schmid, in klaren und verständlichen Worten die Welt analysiert hat und Ausblicke in die Zukunft gab. Dabei berührte sein Spektrum Asien, Russland, die arabische Welt, Afrika und Amerika unter Präsident Trump.
So ruhig und einträchtig war es im Saal auch nach 1 ½ Stunden noch nicht. Mehrfacher Wunsch: Diesen Referenten nochmals zu holen! Mal sehen!
Euer
Gerhard Danzl
Ergänzung: Gedächtnisprotokoll von Kurt O. Wörl:
Prof. Schmid befasste sich mit der gegenwärtigen Weltlage und fasst sinngemäß zusammen: „Wir haben einen rapiden Zerfall regionaler Ordnungen. Das bedrohlichste Charakteristikum unserer Zeit ist sicherlich, dass regionale Ordnungen zerfallen wie Kartenhäuser. Der Nahe und Mittlere Osten, Nordafrika, die Sahelzone, Zentralafrika, die Räume um die Ukraine und, und, und.“
Die Welt sei heute ein Globus ohne einen magnetischen Ordnungspol, weder monopolar, noch bipolar, noch multipolar. Es gebe kein Zentrum, keine Ordnung stiftende Übermacht mehr. Die Zeit der Hegemonialkräfte sei vorerst vorbei. Man lebe in einer Welt des Vakuums, wo gerade eine neue Machtverteilung stattfände. Als Präsident Obama, vor zweieinhalb Jahren noch verkündet habe, die amerikanische Außenpolitik sei eine Art leading from behind, dann hätte in Europa sofort die Diskussion beginnen müssen, wer denn künftig – statt den USA – auf dem Fahrersitz Platz nähme, während es sich die Amerikaner auf dem Rücksitz bequem machten.
Schmid nennt ein weiteres Element der Welt-Unordnung: Die Gleichzeitigkeit von zwei scheinbar gegensätzlichen Strömungen, nämlich Globalisierung einerseits und Fragmentierung andererseits. Globalisierungsprozesse und Fragmentierungsprozesse vollzögen sich quasi zur selben Zeit. Wir haben also die Parallelität von Integration auf der Nordhalbkugel und Zerfall auf der Südhalbkugel, die die globale Dynamik heute bestimmten. Ein weiterer Aspekt der neuen Welt-Unordnung sei die Verschiebung der Gewichte der Weltherrschaft in einem bisher nicht bekannten Tempo; neun nichtwestliche Länder, darunter Brasilien und Mexiko, generieren bis 2020 ca. 75 Prozent des globalen Wachstums. Der EU-Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung wird sich bis 2050 nach dem jüngsten IWF-Bericht halbieren. Das heißt, der ökonomische Anteil Europas würde bis 2050 von acht Prozent auf unter fünf Prozent fallen.
Afrika habe 30 Mio. km² Fläche. Nach Schätzungen der UNO, meinte Schmid weiter, befände sich ein Drittel dieser Fläche mit den Staaten Sudan, Algerien und Kongo im Zerfall. Die Fläche dieser drei Staaten sei größer als die Fläche Gesamteuropas. Das heiße ein Drittel der gesamten afrikanischen Fläche befindet sich in einem akuten Fragmentierungsprozess.
Heute habe Afrika eine Bevölkerung von ca. 1,1 Milliarden; diese Zahl werde sich bis 2060 auf 3,3 Milliarden erhöhen. Eine Verdreifachung! Schmid: „Wir werden im Jahr 2050 etwa 18 Länder haben mit über 100 Millionen Einwohnern! Und nur zwei davon werden westlich orientierte Länder sein, nämlich Japan mit knapp über 100 Millionen dann und die Vereinigten Staaten. Beide werden dann den Besitzstand sozusagen demographisch gewährleisten können.“ Vor allem Drittweltstaaten, würden dann das Gros dieses demographischen Schwungs nach oben bilden. Die Staaten Europas werden bei dieser demographischen Entwicklung – wenn überhaupt – nur noch eine Nebenrolle spielen.
Im Verlauf seiner Rede griff Schmid auch die Situation in der Ukraine auf. Die Krim-Annexion durch Russland, also eine Grenzänderung mit militärischen Mitteln, vorbei am Völkerrecht, sei überaus besorgniserregend und ebenso wie die Aushöhlung des Prinzips der territorialen Integrität zugunsten eines ominösen, behaupteten Selbstbestimmungsrechts der Völker, eine hybride Bedrohung.
Gegenwärtig ja unvermeidlich verlieh Schmid auch seinem Unmut über die Kakophonie zum neuen US-Präsidenten Donald Trump Ausdruck. Die Person Trump sei das Eine, die Achtung vor dem Amtes des US-Präsidenten aber ein ganz Anderes. Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ habe sich mit seinem völlig überzogenen Titelbild des skizzierten neuen US-Präsidenten, der in der rechten Hand den abgeschnittenen, bluttriefenden Kopf der Freiheitsstatue und in der anderen Hand eine ebenso blutverschmierte Machete hochhält, begleitet von den Worten „America First“, selbst ins unseriöse Aus begeben und fragte, ob sich die Spiegel-Redakteure eigentlich dessen bewusst gewesen seien, was sie da tun, wenn sie Trump mit den Insignien der Gewalt des verbrecherischen IS schmücken?
So unangenehm und so überraschend auch die Wahl dieses Mannes für die Welt sei, so sei er dennoch Regierungsschef der Vereinigten Staaten und nicht Nordkoreas. Natürlich stünde es ihm zu, Dekrete zu erlassen, so sieht das die US-Verfassung ausdrücklich vor. Aber man müsse doch auch wahrnehmen, führte Schmid weiter aus, dass fast täglich über 250.000 Amerikaner dagegen auf die Straße gingen, man müsse doch auch berücksichtigen, dass die Gerichte gerade dabei seien, dem Präsidenten die Wirkung der Gewaltenteilung verspüren zu lassen. Und schließlich: Trump könne zwar per Dekret anordnen, dass entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer gebaut werde. Das sei zunächst nichts anderes als eine Anordnung, ein einfacher Verwaltungsakt. Spätestens wenn er das Dekret in die Tat umsetzen wolle, brauche er dafür aber die erforderlichen Finanzmittel aus dem Staatshaushalt. Und diese könne er nur über ein formelles Gesetz für seine Vorhaben erlangen. Dazu benötige er im Senat dann die 2/3-Mehrheit – und die habe er dort nicht – er habe noch nicht einmal alle Senatoren der eigenen Partei hinter sich. Vor diesem Hintergrund, so Schmid, sei die Hysterie im Blätterwald und in den Medien fast nicht mehr auszuhalten. Die USA hätten in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte auch schon andere, weniger geeignete Präsidenten überstanden. Die US-Gesellschaft werde ihre verfassten Grundprinzipien auch für Donald Trumps Ideen nicht verwerfen.
